Zusatzpatent

Pimpek

Vielschreiber
Wie kann ich eins beantragen? Wie läuft das Verfahren hierzu? Kennt sich hier jemand damit aus? Hatte damit noch nie zu tun
 
Hi, sorry, habe heute erst deine Frage gelesen. Schau Dir doch mal § 16 PatG an. Ich habe zwar selbst auch noch kein Zusatzpatent angemeldet, aber zum Verfahren habe ich mir notiert:prüfungsantrag ist bis zum Ablauf von 7 Jahren nach dem Anmeldedatum des Zusatzpatentes zu stellen. Zu § 16(2) PatG: Wenn das Hauptpatent weggefallen ist, wird ja das Zusatzpatent zu einem selbstständigen Patent, für das jetzt auch Jahresgebühren entrichtet werden müssen. Die bereits fällig gewesenen Jahresgebühren wurden bereits über das (jetzt weggefallene) Hauptpatent entrichtet.Hoffe die Info hilft ein wenig
 
wenn du ne PaFa wärst, wüsstest du dass es Zusatzpatente immer noch gibt da die Patentrechtsnovelle noch nicht in Kraft ist ...
 
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