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Hallo habe eine Frage zur Prio:
Kann ich die Priorität einer Patentanmeldung in Anspruch nehmen die selbst Prio einer anderen Anmeldung in Anspruch genommen hat?
Beispiel: 1. Patentanmeldung (AT: 15.10.2023
2. Patentanmeldung beansprucht die innere Prio der 1. Anmeldung.
Kann ich bei einer...
