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Ich bin noch in der Ausbildung und habe jetzt vom EPA die Mitteilung der europäischen Veröffentlichungsnummer und Information zur Anwendung des Artikels 67(3) EPÜ erhalten. Wie muss ich damit umgehen? Sind Fristen zu notieren?
LG
Ich habe eine Designanmeldung vom 19.06.2024 und die Priorität in Anspruch genommen und eine internationale Designanmeldung am 19.06.2024 angemeldet. Muss ich den Prioritätsbeleg bestellen und wie ist die Frist für die Einreichung bei der WIPO.
Hallo habe eine Frage zur Prio:
Kann ich die Priorität einer Patentanmeldung in Anspruch nehmen die selbst Prio einer anderen Anmeldung in Anspruch genommen hat?
Beispiel: 1. Patentanmeldung (AT: 15.10.2023
2. Patentanmeldung beansprucht die innere Prio der 1. Anmeldung.
Kann ich bei einer...
