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Kleeblatt
Guest
Hallo zusammen,hat jemand Erfahrung mit der Kostenfestsetzung beim EPA?Wir haben hier einen der seltenen Fälle, in denen das EPA eine Kostengrundentscheidung getroffen hat und wir nun einen Kostenfestsetzungsantrag stellen können. Dies ist möglich, weil die Gegenseite zweimal nicht zum Termin erschienen ist. Dadurch sind uns natürlich Fahrtkosten und Hotelkosten entstanden. Können nur diese Kosten festgesetzt werden (wegen der Billigkeit) oder kann analog des RVG auch eine Geschäftsgebühr und eine Termingebühr in Ansatz gebracht werden? Da das EPA kein Gericht ist, denke ich mir, dass eine Verfahrensgebühr eh nicht möglich ist. Was meint ihr? Hat da jemand Erfahrung?Vielen Dank im Voraus!
