1. FrageWann muss der Antrag auf Verlängerung gestellt werden? Beispiel: AT 20.02.09Verlängerung: 28.02.11 (AT + 5 Jahre)28.02.14 - 6 Mo. = 28.08.13 oder 31.08.13 (verstehe ich nicht ganz rechnet man mit dem 28.08 oder 31.08 .--> ich hätte 31.08. gesagt)2. Frage Bei bestimmten JG-Berechnungen wie z. B. P/DE nimmt man als Fälligkeitsdatum ja den letzten Tag im Monat. Wenn dieser Tag aber ein Sa, So oder Feiertag ist, was ist dann - bleibt dann immer noch dieser Tag stehen oder verschiebt sich dieser auf den nächsten Werktag?Vielen Dank schon mal im voraus für eure Antworten.
Verlängerung EU-GS + Jahresgebühren
- Ersteller Michelle
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Hallo Michelle, zu Fragen betreffend JGB in den Vertragsstaaten empfehle ich dir im nationalen Recht zum EPÜ nachzuschlagen; Hier der Linkhttp://www.epo.org/law-practice/legal-texts/national-law_de.htmldort kannst du dir das als pdf bequem runterladen und den relevanten Teil ausdrucken. Unter VI "Zahlung von Jahresgebühren" (S. 169 - 210) findest du nämlich zu allen Vertragsstaaten die benötigten Infos, also zB betreffend den Fälligkeitstag (für AT: letzter Tag des Monats in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt), Zahlungsfrist, Nachfrist etc.Hoffe das hilft dir weiter 