Verlängerungsgebühren bei Gebrauchsmusterabzweigungen

[Lati]

Hallo!Ich hab grad ein Problem, das ich nicht alleine lösen kann. Vielleicht kann mir jemand von euch helfen:Bei Abzweigung eines Gebrauchsmusters aus einer Patentanmeldung müssen ggf. Aufrechterhaltungsgebühren nachentrichtet werden. Frage: Müssen alle bis zur Abzweigung aufgelaufenen Aufrechterhaltungsgebühren entrichtet werden oder nur die Aufrechterhaltungsgebühr, in deren Zeitraum die Abzweigung fällt?Vorab vielen Dank für eure Hilfe!GrüßleLati

 

[Dune]

Hallo Lati,bei einer Gebrauchsmusterabzweigung muss nur die letzte fällige Aufrechterhaltungsgebühr gezahlt werden.GrüßeDune____________________...der Tod stellte die Sense in die Ecke und nahm den Mähdrescher, denn es war Krieg!