Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
Hallo!Für eine Gebrauchsmusteranmeldung kann ich die Prio von einem Patent in Anspruch nehmen und umgekehrt. (PVÜ Art. 4 (2))Könnt ihr mir sagen, ob es so eine "Über-Kreuz"-Priorität auch für Marken und Geschmacksmuster gibt? Also, angenommen ich habe ein Logo als DE-Geschmacksmuster geschützt...