Hallo,
es ist einfach im Patentgesetz bestimmt, dass nur neue Erfindungen patentiert werden können. Beim EPÜ ist es der
Artikel 54 EPÜ:
Neuheit
(1)
Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.
(2)
Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der...