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Suche Fristensammlung

Simmi

Mitglied
Moin!
Hat jemand von euch eine Sammlung oder Zusammenfassung aller Fristen im Patentrecht (gerne auch Markenrecht)? In der Art einer Übersicht mit Anfang und Länge der Fristen, vielleicht auch mit Berechnungsbeispielen?
Grüße
Simmi
 

SabiKu

Mitglied
Hallo Simmi,

ich hatte mir mal für die Anmeldung die wichtigsten Fristen zusammengestellt:

Anmeldegebühr: 3 Monate ab Anmeldetag
Anspruchsgebühren: 3 Monate ab Anmeldetag
Erfinderbenennung: 15 Monate ab Prioritätstag
Zusammenfassung: 15 Monate ab Anmeldetag (oder Prioritätstag, falls vorhanden)

Priorität (innere und äußere Priorität): 12 Monate ab Prioritätstag
Prioritätserklärung (innere Priorität): 2 Monate ab Anmeldetag
Prioritätserklärung (äußere Priorität): 16 Monate ab Prioritätstag

Prüfungsantrag: 7 Jahre ab Anmeldetag

Übersetzung: 3 Monate ab Anmeldetag
(Bei Englisch oder Französisch:
- Ohne Priorität: 12 Monate ab Anmeldetag
- Mit Priorität: Spätestens 15 Monate ab Prioritätstag)


Viele Grüße

SabiKu
 

Simmi

Mitglied
Moin Sabiku und vielen Dank!!! (y) Das meinte ich. Mir fallen noch ein:
§59 Einspruch: 9 Monate ab Veröffentlichung der Erteilung
§73 Beschwerde: 1 Monat ab Zustellung des Beschlusses der Prüfungsstelle oder -abteilung
So viele Fristen können es jetzt eigentlich nicht mehr sein. Hast du das auch schon mit dem Markenrecht gemacht?
Grüße
Simmi
 

swBine

Mitglied
Hallo zusammen,
ich habe mir mal diese Übersicht erstellt:

AnmeldegebührFällig mit Einreichung der Anmeldung, zahlbar bis 3 Monate ab AT
Prüfungsantrag7 Jahre ab AT
Prüfungsgebühr3 Monate ab Fälligkeit, max. 7 Jahre ab AT
Zusammenfassung15 Monate ab AT/PT
Erfinderbenennung15 Monate ab AT/PT
Nachreichen Zeichnungen1 Monat ab Zustellung Mitt.
Übersetzung3 Monate ab AT
12 Monate ab AT (bei EN/FR) oder 15 Monate ab PT
ÄnderungenBis Erteilungsbeschluss
MängelbeseitigungVom Amt gesetzte Frist
Prioritätsfrist12 Monate ab AT
Prioritätserklärung (innere Prio)2 Monate ab AT
Prioritätserklärung (Zeit, Land, Aktenzeichen und Abschrift) bei Unionspriorität16 Monate ab PT
Offenlegung18 Monate ab AT
Zusatzanmeldung
(ersatzlos gestrichen ab 1.4.14)
18 Monate ab AT/PT
LaufzeitMax. 20 Jahre ab AT
JahresgebührenAb dem 3. Jahr, fällig am letzten Tag des Monats, in den der Anmeldetag fällt
Jahresgebühren ohne Zuschlag2 Monate ab Fälligkeit
Jahresgebühren mit Zuschlag6 Monate ab Fälligkeit
Aussetzung des Erteilungsbeschlusses15 Monate ab AT/PT
TeilungJederzeit, solange Patent nicht erteilt ist. Unterlagen und Zahlung der Gebühren: 3 Monate ab Teilungserklärung
Einspruch3 Monate ab VÖ Erteilung
Ab 1.4.14: 9 Monate ab VÖ
Beschwerde1 Monat ab Zustellung Beschluss
Rechtsbeschwerde1 Monat ab Zustellung Beschluss
Wiedereinsetzung2 Monate nach Wegfall Hindernis, max. 1 Jahr ab Fristversäumnis
Weiterbehandlung1 Monat ab Zustellung Entscheidung

An Marken habe ich mich auch schon versucht, aber da ich in Marken keine Praxiserfahrung mehr habe, hoffe ich, dass es richtig ist.

Anmelde- und KlassengebührFällig mit Einreichung der Anmeldung, zahlbar bis 3 Monate ab AT
Auslandspriorität6 Monate ab AT Voranmeldung (= PT)
Ausstellungspriorität6 Monate ab erstmalige Zurschaustellung
Prioerklärung (AT + Land)2 Monate ab AT
Abschrift der Voranmeldung + AZ2 Monate ab Zustellung Aufforderung
Beschleunigte Prüfung3 Monate ab Antragstellung
Schutzdauer10 Jahre ab AT
Verlängerung10 Jahre nach AT
Verlängerung ohne Zuschlag6 Monate vor Fälligkeit
Verlängerung mit Zuschlag6 Monate ab Fälligkeit
Widerspruch3 Monate ab VÖ Eintragung
Erinnerung1 Monat ab Zustellung Entscheidung
Beschwerde1 Monat ab Zustellung Beschluss
Rechtsbeschwerde1 Monate ab Zustellung Beschluss
LöschungJederzeit
Widerspruch im Löschungsverfahren2 Monate ab Zustellung Antrag
Benutzungszwang5 Jahre vor AT/PT der Marke, gegen die widersprochen wurde, oder 5 Jahre ab Rechtskraft Widerspruchsentscheidung in einem möglichen Widerspruchsverfahren
Weiterbehandlung1 Monat ab Zustellung Entscheidung
Wiedereinsetzung2 Monate ab Wegfall Hindernis, max. 1 Jahr ab Fristversäumnis
Teilung Anmeldung/EintragungUnterlagen/Gebühren: 3 Monate ab Eingang Teilungserklärung

Grüße
Bine
 

Redakteur

PAFA24
Teammitglied
Hallo swBine und auch SabiKu,

dies ist tatsächlich eine beeindruckende Übersicht zu den möglichen Fristen. Besteht Interesse daran, dass wir die Fristen hier auf der Seite bündeln und als durchsuchbare Tabelle (oder auch als PDF in den Ressourcen) veröffentlichen?

Gruß

Dieter Gröbel
Redakteur
 
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